Empfang



































































Empfang

Wirtschaftswissenschaftler gegen den Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrags


Wir  stimmen mit NEIN gegen den Entwurf des Europäischen Verfassungsvertrags und rufen dazu auf, gegen diesen Entwurf mit NEIN zu stimmen, und zwar aus zwei Gründen:

-          er verbietet jede Alternative zur liberalen Wirtschaftspolitik ;

-          er ordnet die sozialen Rechte dem Prinzip des Wettbewerbs unter.

Teil III des Textes (zur Politik der Union), über den in einem Referendum entschieden wird, ist eine Zusammenfassung voraufgehender Verträge.  Wenn die Bürger mit „Ja“ stimmen, heißen sie die neoliberale Politik gut, die seit zwanzig Jahren in Europa umgesetzt wird. Die Bilanz dieser Politik ist jedoch katastrophal: sie hat nicht zu Wachstum und Beschäftigung geführt, sondern zu permanentem sozialen Rückschritt (Privatisierung der öffentlichen Dienste, Zerschlagung der Sozialsysteme, Zunahme von Ungleichheit und Armut).

Die Eingliederung der Charta der Grundrechte (Teil II) in den Vertrag kann nicht als Fortschritt angesehen werden. Die sozialen Rechte, die weitgehend zurechtgestutzt werden, werden von den zwingenden Vorschriften in Teil III eingeengt. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Möglichkeit einer aktiv betriebenen Harmonisierung; der Entwurf sieht gemäß der liberalen Logik vor,  diese Harmonisierung dem freien Spiel der Kräfte des Marktes zu überlassen. In Wirklichkeit zielt der Entwurf auf einen Wettbewerb der Sozialsysteme ab: jenseits einer mit der EU-Erweiterung überschrittenen, kritischen Schwelle der Heterogenität bedeutet das Fehlen einer von oben betriebenen Harmonisierung tatsächlich die Harmonisierung von unten.

Das ganze europäische Gebäude ruht auf der Hypothese, daß allein der Wettbewerb auf allen Ebenen es erlaubt, das Wohl der Bevölkerung zu mehren! Diese Hypothese ist jedoch falsch. Sowohl die Geschichte als auch der Erfolg einiger europäischer Länder in letzter Zeit zeigen, daß leistungsstarke wirtschaftliche Strukturen möglich sind, wo der Wettbewerb eingeschränkt und kontrolliert wird. Diesen Weg, der wirtschaftliche Wirksamkeit und soziale Gerechtigkeit verbindet, gilt es von neuem zu beschreiten, anstatt, wie der Vertragsentwurf es tut, das liberale Credo zu wiederholen.

Die derzeitige Struktur Europas erlaubt es nicht, in die von uns empfohlene Richtung zu gehen. Auf EU-Ebene sind alle institutionellen Hebel und insbesondere die Verteilung der Kompetenzen zwischen Fragen, die einen Mehrheitsentscheid und solchen, die einen einstimmigen Beschluß der Mitgliedsstaaten erfordern, so angelegt, daß Europa weiterhin „im Krebsgang“ vorwärtskommt: sehr schnell für alles, was der liberalen Orthodoxie entspricht, sehr mühselig für alles Soziale.

Insgesamt ist der Vertragsentwurf

-               unwirtschaftlich: er erhebt eine Politik, deren katastrophale Folgen mehrere europäische Länder seit mindestens zwei Jahrzehnten erleben, zur absoluten Norm;

-               unsozial: er unterwirft die sozialen Recht dem höheren Prinzip des Wettbewerbs;

-               undemokratisch: er macht jede andere Politik als die liberale unmöglich.

-               Schließlich ist er antieuropäisch: er zerreißt das soziale Gewebe, macht die Völker mit allen Kräften des Wettbewerbs zu Gegnern und führt zu solcher Unzufriedenheit, daß sie schließlich den europäischen Gedanken selber zurückweisen werden.

Die wahren Europäer sind nicht jene, die man dafür hält!

Aufruf von Bruno Amable, Jean Gadrey, Liêm Hoang-Ngoc, Michel Husson, Frédéric Lordon, Jacques Mazier, Stefano Palombarini, Christophe Ramaux, Gilles Raveaud, Aurélien Saïdi, Damien Sauze, Bruno Théret, den Verfassern des Buches „Zwölf Wirtschaftswissenschaftler gegen den Entwurf einer europäischen Verfassung

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